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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEIMA International GmbH
1. Vertragsschluss
Durch Bestellung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder per Telefon wird BEIMA International GmbH (im Folgenden: „BEIMA“) der Abschluss eines Kaufvertrages verbindlich angeboten. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen lang gebunden. Mit der Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) kommt der Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von BEIMA im Einzelfall in Textform anerkannt sind.
2. Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt per Post, bei Möbeln per Spedition. Alternativ ist eine Abholung bei unserem Lager in Hamburg möglich.
Die Versandkosten gelten gemäß der zum Zeitpunkt der Versendung jeweils aktuellen Preisliste, die in unseren Online-Shops unter dem Punkt „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar sind. Bei Inselkunden beinhalten die Kosten die Lieferung bis zum Fähranleger des Festlandes.
3. Zahlungen und Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt nur gegen vorherige Zahlung. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von BEIMA.
4. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von BEIMA. Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
BEIMA International GmbH, Liebigstr 2-20, 22113 Hamburg, Deutschland,
Telefax: 040/98264469, E-Mail: service@beima.de.
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden abgeholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Rückgabebelehrung
5. Rücktritt
Tritt BEIMA nach Maßgabe des § 323 BGB vom Kaufvertrag zurück oder gestattet dem Kunden die Stornierung des Kaufvertrages ohne rechtlichen Grund, ist BEIMA berechtigt, vom Kunden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des vertraglich vereinbarten Netto-Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass BEIMA ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. BEIMA bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis vorbehalten.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei BEIMA berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern oder nachzubessern.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Falls die Ware nicht zur privaten Nutzung, sondern zum Zwecke einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gekauft wurde, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.
7. Haftung
BEIMA leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
- bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, insbesondere haftet BEIMA nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen garantierter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Datenschutz
Die im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges erlangten Kundendaten werden von BEIMA gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass BEIMA im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine personenbezogene Daten verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich des Inkassos zweckmäßig ist oder eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Offenlegungspflicht besteht. Darüber hinaus werden diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
9. Sonstiges
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von BEIMA ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreite aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der gleiche Gerichtsstand gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Copyright 2009 BEIMA International GmbH